und betraf einen Gesetzesentwurf vom Landwirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 13.10.1999

Schankgefäß ?

Schankgefäße sind Gefäße, die zum gewerbsmäßigen Ausschank von Getränken gegen Entgelt bestimmt sind und bei Bedarf gefüllt werden.
(§ 9 Abs. 1 Eichgesetz)

Der Staat muss sparen! - Koste es, was es wolle...

Der Bezirksrevisor am Landgericht Krefeld kann einen Erfolg melden. Er hat der Staatskasse und damit dem Steuerzahler 13,40 DM gespart, weil er die Kostenübernahme für einen Ring Fleischwurst im Wert von 16,19 DM verweigerte. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand, der monatelang Gerichte, Gutachter und Anwälte beschäftigte, dürfte allerdings in die Tausende gehen.
Tatbestand
Eine Autofahrerin musste sich wegen des Vorwurfs des versuchten Versicherungsbetruges vor Gericht verantworten. Sie hatte nach einem Verkehrsunfall mit einem Schäferhund bei der Haftpflicht des Hundehalters Schäden geltend gemacht, die nach Meinung der Versicherung nicht bei dem Unfall entstanden sein konnten. Die Verteidigung beauftragte daraufhin einen Gutachter, der durch einen Crashversuch mit Hilfe eines speziellen Hunde-Dummys die Unschuld der Mandantin nachweisen sollte. Zur Herstellung dieses Hunde-Dummys war es notwendig, einen vergleichbaren Hund zu vermessen. Die Wahl fiel auf den Schäferhundrüden Axel. Mit einem Ring Fleischwurst wurde er zur Mitarbeit überredet. Im Anschluss an den Prozess, der für die Autofahrerin übrigens mit einem Freispruch endete, wurden die Verfahrenskosten zusammen mit den Bewirtungsspesen für den Schäferhund Axel der Staatskasse in Rechnung gestellt. Doch dem beim Landgericht Krefeld tätigen Bezirksrevisor ging diese Art der Tierliebe zu weit. Namens der Landeskasse lehnte er die Übernahme der Fleischwurstrechnung ab. Dieses wollten wiederum die Anwälte der freigesprochenen Autofahrerin nicht widerspruchslos hinnehmen. Nachdem mehrere Schriftsätze gewechselt wurden, zog das AG Krefeld (Az. 19 Cs 12 Js 1431/96) im Dezember 1997 - also vier Monate nach Prozessende - einen vorläufigen Schlussstrich unter die Wurstaffäre.
Das Gericht kam zu der Einschätzung, dass dem Hund wohl eine erstattungsfähige Verköstigung zustand, aber nicht unbedingt in Form einer teuren Fleischwurst. Den Hunde-Dummy-Herstellern wäre zuzumuten gewesen, handelsübliches Tierfutter zu reichen, wie etwa Hundekuchen. Der Wert dafür wurde mit 2,79 DM angesetzt. Wie das Gericht ausführt, hätte von diesem Betrag beispielsweise eine Packung Schmackos (12 Riegel) Geschmacksrichtung Rind gekauft werden können, die - Originalton Gericht - "im übrigen sehr appetitlich wirken".
Die Bemühungen des sparsamen Bezirksrevisors im Festsetzungsverfahren haben sich also gelohnt.
AG Krefeld (Az. 19 Cs 12 Js 1431/96)
(Fundstelle: Mitteilungsbl. des Landesverbandes der ReNos in Sachsen-Anhalt Heft 3/98; S. 17f)

Kann für ein Hotelbett eine Investitionszulage verlangt werden ?

...nach diesen Grundsätzen sind Sockel (Gestell), Nachtablage, Lattenrost, Matratzenschoner, Matratze, Kissen, Steppbett und Bettwäsche als geringwertige Wirtschaftsgüter anzusehen, denn sie sind jeweils selbständig nutzungsfähig und ihre Anschaffungskosten betrugen weniger als 800 DM. Zwar werden die einzelnen Wirtschaftsgüter in dem Pensionsbetrieb des Klägers zusammen als Bett genutzt und dienen sicherlich dazu, die Erwartungen eines Pensionsgastes zu erfüllen, aber sie sind nicht derartig miteinander verbunden, dass sie aufgrund ihrer naturwissenschaftlichen oder technischen Eigenschaften nur in derselben Zusammenstellung eingesetzt werden können. Die streitigen Gegenstände haben genormte Fertigungsgrößen, sind jederzeit austauschbar und können beliebig neu als Bett zusammengestellt werden. Lattenrost, Matratze (einschließlich Matratzenschoner) werden üblicherweise ohne Befestigung in das Bettgestell hineingelegt. Aus dem Bettgestell herausgenommene Lattenroste oder Matratzen sind immer noch als solche nutzbar. Dies gilt auch für das Bettgestell nach Entnahme von Lattenrost oder Matratze, zumal es auch nur als bloßes Sockelbett bestellt und geliefert wurde. Decke und Kissen, deren Bezüge häufig gewechselt werden, liegen erfahrungsgemäß nur lose auf dem Bett. Die Bettwäsche wird auch nicht jeweils nur für dasselbe Hotelbett verwendet. Ihre gemeinsame Nutzung ist regelmäßig nur von kurzer Dauer. Ein größeres Kopfkissen oder eine kleinere Bettdecke würde die Nutzung des Hotelbettes nicht beeinträchtigen. Nach Entfernen von Bettdecke und Kopfkissen wird man dem verbleibenden Bett die weitere Nutzbarkeit nicht absprechen können. Bereits im Urteil vom 17. Mai 1968 VI R 113/67, BStBl II 1968, 566, hat es der BFH abgelehnt, die Erstausstattung eines Hotelbetriebs als einheitliches Ganzes zu betrachten, weil er die einzelnen - dort streitigen - zur Möbel-, Textil-, Wäsche- und Geschirrausstattung des Hotels gehörenden Wirtschaftsgüter ebenso für durchaus selbständig nutzbar hielt.

Was ist ein geräumiges Hotelzimmer ?

1. Mit der Angabe im Reiseprospekt, das Zimmer sei geräumig, wird keine bestimmte Mindestgröße des Zimmers zugesichert. Ob ein Zimmer von seinem Bewohner als "eng", "normal groß" oder "geräumig" eingestuft wird, ist primär eine Frage seines persönlichen Raumempfindens. Mithin handelt es sich bei dieser Angabe um ein Werturteil über die Doppelzimmer, auf die sich die Garantiezusage - wie dargelegt - nicht erstreckt.

2. Der Senat teilt auch nicht die Auffassung des Klägers, dass ein Doppelzimmer mindestens 12 qm groß sein müsse. Um dem Merkmal eines Doppelzimmers zu entsprechen, muss das Zimmer Platz für ein Doppelbett und die sonstige notwendige Möblierung (wie z.B. einen Kleiderschrank) bieten. Schließlich muss ausreichend Platz verbleiben, um die Möbel funktionsgerecht nutzen zu können. Hierbei ist der Platzbedarf auch von der Art der Möblierung abhängig. Denn ein Kleiderschrank mit Schiebetüren benötigt zum Beispiel weniger Platz als ein Kleiderschrank mit Türen.

Nicht Ernst zu nehmende Seiten