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AGBs

Allgemeine Mandatsbedingungen

 

Allgemeine Mandatsbedingungen

I. Geltungsbereich

Unsere Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für jede Art der von uns erledigten Rechtsbesorgung und Interessenvertretung, gleichwohl ob es sich um mündliche oder schriftliche Auskünfte, um außergerichtliche oder gerichtliche Interessenvertretung, um treuhänderische Besorgung fremder Vermögensinteressen, um entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung von Publikationen, Informationen oder Zuarbeiten handelt. Sie gelten auch, wenn Mandanten, Auftraggeber, Geschäftspartner selbst Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden vorrangig vor diesen. Eine entgegenstehende Geltung anderer Vertragsbedingungen bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

II. Vertragsschluss

Die Übermittlung Ihrer Anfragen in telefonischer, elektronischer oder schriftlicher Form begründet noch kein Mandatsverhältnis, es sei denn, wir bestätigen unverzüglich den Eingang und die Mandatsübernahme.

III. Ordnungsgemäße Bearbeitung

Eine ordnungsgemäße Bearbeitung Ihrer Angelegenheiten ist nur möglich, wenn Sie uns eine vollständige Schilderung des Lebenssachverhaltes zur Verfügung stellen, der für die Beantwortung Ihrer Rechtsfragen wesentlich ist. Beratungsfehler, die auf fehlerhaften oder lückenhaften Sachverhaltsdarstellungen beruhen, sind von uns nicht zu verantworten. Insoweit wird die Haftung ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt. Zur vollständigen Schilderung des Sachverhaltes gehört auch die vollständige Anschrift, der vollständige Name und Vorname, eventuell dessen zutreffende Rechtsform sowie Name und Vorname des gesetzlichen Vertreters des Gegners. Sollten wir nach Mandatsübernahme, nach Bestätigung des Mandatsverhältnis oder während der Bearbeitung Ihrer Angelegenheit feststellen, dass wir den Gegner bereits vertreten, werden wir die weitere Beratung oder Vertretung ablehnen. Uns steht deshalb ein Sonderkündigungsrecht zu.

IV. Vertraulichkeit

Der Anwalt ist nach dem Gesetz verpflichtet, alle ihm mitgeteilten Informationen vertraulich zu behandeln. Soweit der Informationsaustausch mit Ihnen über unverschlüsselte E-Mail erfolgt, können wir für die Vertraulichkeit keine Gewähr übernehmen. Auf Ihren Wunsch können die E-Mails über ein Verschlüsselungsprogramm verschlüsselt werden.

V. Haftung

Die Haftung der bearbeitenden Rechtsanwälte für Personen- oder Vermögensschäden aus Berufsversehen werden auf denjenigen Betrag beschränkt, den wir von unserer Berufshaftpflichtversicherung zur Regulierung erhalten, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die Haftungshöchstsumme ist auf 1.000.000,00 € beschränkt.

VI. Datenschutz

Ihre persönlichen Daten werden nur für die Durchführung des Beratungsauftrages erhoben und verarbeitet. Mit der Versendung Ihrer Anfrage erklären Sie sich mit der Erhebung Ihrer Daten und der Verarbeitung dieser Daten in elektronischen Datenverarbeitungsanlagen einverstanden. Die uns übersandten Dokumente werden für die Dauer von 5 Jahren archiviert.

VII. Copyright

Texte, Bilder, Grafiken sowie Gestaltung und Layout dieser Seiten unterliegen weltweitem Urheberrecht. Unerlaubte Verwendung, Reproduktion oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten werden sowohl straf- als auch zivilrechtlich verfolgt. Dabei sind allein nach deutschem Zivilrecht Unterlassung und Schadenersatz, Überlassung oder Vernichtung der Vervielfältigungsvorrichtungen sowie die öffentliche Bekanntmachung des Urteils möglich. Unterlassungsansprüche werden vom Gericht mit Ordnungsgeldern bis zu 250.000,00 € oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten gesichert. Bei strafrechtlicher Verfolgung drohen im Einzelfall Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren. Die Rechtsverfolgung nach Rechtsordnungen anderer Länder ist möglich und kann noch drastischere Konsequenzen nach sich ziehen.

VIII. Zugriffsprotokollierung

Jeder Zugriff auf unsere Website wird anonymisiert von unserem Internet-Service-Provider protokolliert. Alle Nutzungsdaten werden unmittelbar nach Ende der Nutzung gelöscht.

IX. Hinweis zur Problematik von externen Verlinkungen

Unsere Sozietät ist als Inhaltsanbieter für die eigenen Inhalte, die sie zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Verlinkungen auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Durch den Link hält die Sozietät insofern fremde Inhalte zur Nutzung bereit. Für diese fremden Inhalte sind wir nur dann verantwortlich, wenn wir von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis haben und es uns technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.

Bei Links handelt es sich allerdings stets um dynamische Verweisungen. Wir haben bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Wir sind aber nach dem Gesetz nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die wir in unserem Angebot verweisen, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Erst wenn wir feststellen oder von anderen darauf hingewiesen werden, dass ein konkretes Angebot, zu dem wir einen Querverweis bereitgestellt haben, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, werden wir den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit uns dies technisch möglich und zumutbar ist.